Die Lokalredaktion Wolfenbüttel der Braunschweiger Zeitung hat im Rahmen ihrer Serie “Junge Zeitung” ein Gespräch mit politischem Nachwuchs aus dem Kreis Wolfenbüttel geführt – Glückwunsch, lieber Olaf!
Politik als Hobby und die Pflicht, Ungerechtigkeiten zu bekämpfen
Vorsitzende der Jusos und der Jungen Union im Interview – Jugendorganisationen sehen große Parteien kritisch
Von Eva Pfeiffer
WOLFENBÜTTEL. Vorsicht mit Allgemeinplätzen. Etwa jener, dass junge Menschen sich nicht für Politik interessieren. In Stadt und Landkreis Wolfenbüttel gibt es Beispiele, die das widerlegen -das Jugendparlament und Jugendorganisationen politischer Parteien.
Von Eva Pfeiffer
Warum sollen Jugendliche sich politisch engagieren? Was denken Jusos und Junge Union über die großen Parteien? Über diese Fragen sprach Eva Pfeiffer mit Hessam Naqschbandi (17) aus Wolfenbüttel und Olaf Rössing (23) aus Werlaburgdorf. Hessam ist Mitglied des Vorstands der Jusos Wolfenbüttel, Olaf Vorsitzender des Kreisverbands Wolfenbüttel der Jungen Union (JU).
Was motiviert euch zu politischem Engagement?
Hessam: Ich mag den Kontakt zu anderen Menschen. Ich finde es gut, dass ich mit anderen Jugendlichen zusammenkomme, dass ich diskutieren kann, dass man gemeinsam etwas unternimmt. Es gibt in Deutschland viele Ungerechtigkeiten. Von gar nichts tun, wird es nicht besser. Ich bin in eine Partei eingetreten, um etwas zu verändern.
Olaf: Eine politische Jugendorganisation dient dazu, Politik und demokratische Prozesse besser zu verstehen und zu beeinflussen. Viele Menschen haben Demokratie im Laufe der Zeit verlernt. Sie lehnen sich zurück und sagen: Politik? Wen interessiert das schon? Aber wenn dann wirklich Entscheidungen getroffen werden, fragt man sich, was eigentlich passiert ist.
Ein aktuelles Beispiel ist Stuttgart21. Da ist über Jahrzehnte geplant worden. Es wurden Beschlüsse gefasst, Einspruch erhoben, Gerichte haben Urteile gesprochen. Doch als es losging, merkten die Bürger, dass es ihnen nicht passt. Und dann organisierte sich auf einmal Widerstand. Wenn man von vornherein in die Prozesse eingebunden ist, kann man so etwas vermeiden.
Welchen Stellenwert hat Politik in eurem Leben?
Hessam: Politik ist für mich einerseits ein Hobby, das Spaß macht. Andererseits fühle ich mich als Bürger dazu verpflichtet, Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.
Olaf: Für mich ist Politik im Laufe der Zeit mehr geworden als ein Hobby. Anfang habe ich mich drei bis vier Stunden in der Woche damit beschäftigt. Inzwischen sind daraus zwei bis drei Stunden jeden Tag geworden.
Übernehmen Jugendorganisationen wie Jusos und Junge Union die Standpunkte der Bundesparteien?
Hessam: Es ist Aufgabe einer Jugendorganisation, die Arbeit der großen Partei kritisch zu sehen. Denn das, was von denen beschlossen wird, ist eine Weichenstellung für die Zukunft. Was ich zum Beispiel kritisch sehe, ist die Föderalismusreform. Bei der Agenda 2010 wurden auch Fehler gemacht. Doch ich bin zur SPD gegangen, weil es dort für mich das höchste Maß an Übereinstimmung gibt.
Olaf: Wir haben in der Jungen Union einige Standpunkte, in denen wir uns von der Mutterpartei distanzieren. Das gehört dazu. Wir sind als JU in Niedersachsen eher konservativ. Uns ist die Bundespartei zu liberal geworden.
Zu den Dingen, die ich anders sehe, gehört zum Beispiel die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Man hätte versuchen müssen, erneuerbare Energien mehr zu fördern und eine Laufzeitverlängerung nur als letztes Mittel in Betracht ziehen dürfen.
Zum Beispiel wurde die Förderung für Solarenergie gekürzt. Ich kann aber nicht auf der einen Seite argumentieren, dass erneuerbare Energien die Lücke nicht schließen können, auf der anderen Seite aber die Förderung kürzen. Das ist Unsinn.
Welches politische Thema bewegt euch derzeit besonders?
Hessam: Ich ärgere mich über Horst Seehofers Äußerungen. Er sagt, dass wir keine weitere Zuwanderung mehr aus anderen Kulturkreisen brauchen. Wir bei den Jusos halten das für falsch, weil es einen Nährboden für Rechtsextremismus und Diskriminierung schafft. Und es wird auch verschwiegen, dass es viele Beispiele für gelungene Integration gibt – auch bei Muslimen. Seehofer differenziert nicht.
Olaf: In der Jungen Union stimmen wir Seehofer in dem Punkt zu, dass wir nur noch jene Migranten ins Land holen sollten, die uns als ausgebildete Fachkräfte nutzen.
Hessam: Gesteuerte Zuwanderung wurde doch schon vor Jahren von Rot-Grün in Form eines Punktesystems nach amerikanischem Vorbild gefordert. Es wurde aber von CDU und CSU abgelehnt.
Die Integrationsdebatte haben lange Zeit alle Parteien verschlafen. Erst die SPD hat sie begonnen. Rot-Grün hat zum Beispiel erstmals Sprachförderung im Vorschulalter eingeführt.
Olaf: Das mag sein. Doch ich kann auch nicht mit der Gießkanne das Geld verteilen. Wir müssen gezielt fördern. Migranten, die integrationsunwillig sind, müssen dazu gebracht werden, dass sie willig werden.
Was meinst du mit “integrationsunwillig”?
Olaf: Integrationsunwillig ist jemand, der sich weigert, die deutsche Sprache zu lernen. Ohne deutsche Sprache funktioniert der ganze Alltag nicht. Es dürfen keine Parallelwelten entstehen, in denen kein Deutsch gesprochen wird. Aber um eine Sprache zu lernen, muss man den Willen dazu haben. Deshalb finde ich den Gedanken nicht falsch, eine Deutschpflicht auf Schulhöfen einzuführen.
Hessam: Man muss doch eher verstärkt auf Deutschkurse setzen und das Angebot dazu erweitern. Wenn wir das umsetzen, dann wird die Deutschpflicht überhaupt nicht nötig sein. Wir sollten die Probleme bei den Wurzeln bekämpfen.
Olaf: Ja, aber wenn wir das Problem als Demokraten nicht klar ansprechen, dann werden es die Extremisten tun. Und genau das wollen wir doch gemeinsam verhindern.
Hessam: Aber dazu muss doch nicht Thilo Sarrazin so ein Buch schreiben oder Horst Seehofer solche Thesen aufstellen. Über die Probleme wird längst gesprochen. Wir sind doch schon auf dem richtigen Weg.
Olaf: Ganz so einfach, wie du es darstellst, ist es nicht. Es wird schon über dieses Thema geredet. Aber das war bis vor kurzem nicht so. Da durfte man solche Probleme nicht ansprechen, weil man dann in die falsche Ecke gestellt wurde. Und dieser Knoten hat sich jetzt gelöst. Man kann darüber reden. Sachlich und vernünftig. Das Interessante ist, dass es jetzt auch jeder tut.
Hessam Naqschbandi (links) von den Jusos und Olaf Rössing von der Jungen Union setzten sich in einem Streitgespräch mit dem Thema Migranten in Deutschland auseinander.